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[3. Update]

Wem gehören unsere Daten? Paralleluniversum Internet mit Matthias Bäcker, Verfassungsrechtler an der Uni Mannheim, eine Sendung des WDR5 vom 11.3.2010

Themen des Interviews sind unter anderem: Was kann man mit Daten aus der Vorratssdatenspeicherung über jeden Einzelnen erfahren? Welche Konsequenz hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Gibt es überhaupt den von Politikern, z.B. von Merkel zur diesjährigen Cebit, zitierten “rechtsfreien Raum” im Internet? Welche Rolle spielen private Konzerne bei der Datensammlung allen voran Google? Welche Möglichkeiten hätte der Staat, um den Einzelnen, aber was sollte auch jeder Einzelne tun, um seine Privatsphäre besser vor Konzernen zu schützen?

Interview herunterladen und anhören

[2. Update]

Ranga Yogeshwar geht in Quarks & Co. vom 9. März 2010 der Frage nach: Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

Die Sendung lässt sich im WebTV anschauen oder als Video herunterladen. Man mag es kaum glauben, aber endlich werden im Mainstream-Fernsehen wichtige Zusammenhänge von Terrorismus und Angst erklärt. Ein ganz dickes Lob an das Team um Ranga Yogeshwar!!!

Aus dem Sendungstext: “Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.”

Weiter heißt es in einem Interview: Der Kriminalwissenschaftler der Uni Frankfurt Prof. Peter-Alexis Albrecht sieht “Deutschland auf dem Weg in eine Sicherheitsgesellschaft. … Der Rechtsstaat sei dabei, sich aufzulösen. Gerade durch die zunehmenden Maßnahmen zur Prävention gäben wir das wertvollste auf, was wir haben: das Recht. Das Recht aber habe scharfe Konturen, also auch klare Grenzen für staatliche Eingriffe. Mit dem Argument der Prävention könne man diese klaren Grenzen aushebeln und das staatliche Handeln unterliege keiner Kontrolle mehr. Das führe zur Unfreiheit. Sicherheit könne es aber nur geben mit freien Menschen. Peter-Alexis Albrecht: ‘Wir geben unsere Freiheit auf, für eine Sicherheit, die keine ist.’”

Zuschauerkommentare zur Sendung

[1. Update]

Ich bin heute Abend auf eine ÜberwachungsFAQ hingewiesen worden. Darin werden Antworten auf weit verbreitete Irrtümer gegeben, wie zum Beispiel:

1.6 “Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit.”
1.7 “Ich habe nichts zu verbergen.”
1.8 “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.”
1.9 “Die Überwachung erfolgt ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten.”
1.10 “Überwachung ist nur ein geringfügiger, kaum merklicher Eingriff.”
1.11 “Überwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.”
1.12 “Datenschützer sind paranoid, ihre Schreckensszenarien sind übertrieben.”

Es bleibt nur zu hoffen, dass irgendwann genug Menschen erkennen werden, wohin der Sicherheitswahn in Europa und Deutschland führen wird. Die Stasi hätte damals wohl frohlockt, wenn sie die Möglichkeiten von heute gehabt hätte.

Aber wie sagte Benjamin Franklin schon seinerzeit – ja fast wie ein Prophet: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”

Weitere Erklärungen zu dem Unfug “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, findet sich auf Datenschutzbeauftragter Online, einer Seite eines externen Datenschutzbeauftragten.

Ursprünglicher Artikel: Zutritt nur mit Fingerabdruck

Eine Grundschule in Gilching lässt ihre Musikschüler nur eintreten, nachdem sie ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Ein weiterer von vielen kleinen Dominosteinen zur Aushöhlung der Grundrechte. Besser wäre es doch, Nacktscanner an der Schule aufzubauen. Das Gefühl von Sicherheit… ab “welchem Punkt” ist man wirklich sicher? Aber wir haben ja eh nichts zu verbergen und deswegen auch nichts zu befürchten, wenn die Bürgerrechte nach und nach abgebaut werden. “Sicherheit, Sicherheit über alles…”

1. Zum vollständigen Artikel bei SpiegelOnline
2. Zur Diskussion bei SpiegelOnline

Warum schreibe ich zu diesem Thema auf Skolnet.de?

Meine Seite wird mittlerweile mehrere tausend Mal im Monat aufgerufen. Daher halte ich es für meine staatsbürgerliche Pflicht, andere Menschen auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, die unsere Demokratie gefährden. Denn nur, wenn viele Bürger erkennen, in welche Richtung unser Staat politisch gewollt ausgebaut wird, besteht Hoffnung, dass sich irgendwann genug dagegen wehren werden.

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